Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der RUPP Getränke GmbH

1.  Allgemeines
   • Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB).
   • Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB für künftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot, Vertragsschluss, Bestellung
   • Unsere Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.
   • Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Ausführung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher liegt.
   • Bestellen können Sie online unter shop.kollex.de oder per E-Mail an bestellung@rupp-getraenke.de oder per Telefon unter +49 (7243) 5253 – 0 (Mo – Fr 8-12, 13-17 Uhr). Bestellschluss ist 12 Uhr am Werktag vor Liefertermin.
3. Preise & Lieferbedingungen
   • Preise: Für Lieferungen ohne vorher vereinbarte Preise gelten die am Liefertag gültigen Preise. Die jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt geltende Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
   • Lieferbedingungen: Unsere Preise für Lieferungen verstehen sich im Rahmen unserer Tourenplanung (Montag–Freitag) und beinhalten Verladung sowie Transport zum Besteller. Nicht enthalten sind Pfand für Leergut, Paletten oder sonstige Verpackungen.
     • Für Verbraucher (B2C) berechnen wir folgende Liefergebühren: 2,25 € pro Gebinde, 0,50 € pro Flasche, 3,25 € pro Fass (jeweils inkl. MwSt.) Die Lieferung erfolgt ebenerdig bis zur Haus- oder Wohnungstür, sofern der Mindestbestellwert von 8 Standardverkaufseinheiten bzw. 80,00 € Bruttowarenwert (Kasten, Karton, Tray) erreicht wird.
     • Für Unternehmer (B2) berechnen wir einen pauschalen Logistikkostenzuschlag von 10,00 € zzgl. MwSt. pro Anlieferung. Die Lieferung erfolgt ebenerdig bis zum Lagerort, sofern folgende Mindestbestellwerte erreicht werden: 15 Standardverkaufseinheiten bzw. 150,00 € für Betriebe & Firmen, 20 Standardverkaufseinheiten bzw. 200,00 € für Gastronomie & Events, 40 Standardverkaufseinheiten bzw. 400,00 € Nettowarenwert für den Getränkefachgroßhandel & Lebensmitteleinzelhandel
     • Für Bestellungen unterhalb der jeweiligen Mindestbestellwerte fällt ein Mindermengenzuschlag von 15,00 € zzgl. MwSt. an.
4. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot
   • Die Bezahlung unserer Forderungen erfolgt bei Verbrauchern in der Regel durch Überweisung. Bei Unternehmern kommt – wenn nichts anderes vereinbart wird – das Lastschriftverfahren zur Anwendung; der Besteller ist verpflichtet, ggf. alle erforderlichen Erklärungen zur Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens schriftlich abzugeben. Bei Neu-, Einmalkunden behalten wir uns vor, den Auftrag nur gegen Vorauskasse auszuführen.
   • Wurde Zahlung durch Überweisung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto maßgeblich. Längere Zahlungsziele bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
   • Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geltend zu machen, wenn unser Vertragspartner Unternehmer ist; bei Verbrauchern ermäßigt sich der Zinssatz auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Unsere Ansprüche auf Ersatz eines tatsächlich höheren Schadens bleiben unberührt.
   • Rabatte oder Skonti können nur abgezogen werden, wenn dies in Textform vereinbart wurde. Ein Skontoabzug setzt voraus, dass sämtliche Zahlungen aus dem Auftrag innerhalb der Skontofrist bei uns eingehen.
   • Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen möglich.
   • Bleibt der Besteller länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen an den Besteller aus anderen Aufträgen oder aus Abrufaufträgen nur noch gegen Vorauskasse auszuführen.
   • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzug
   • Alle Bestellungen werden von uns im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und während der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt.
     Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wenn solche Umstände nachweislich auf die Möglichkeit zur Einhaltung der Frist Einfluss haben.
   • Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
     Ansprüche auf Schadensersatz (einschl. etwaiger Folgeschäden) und Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn ein Fixgeschäft wurde vereinbart oder der Besteller kann geltend machen, wegen des von uns zu vertretenden Verzugs sei sein Interesse an der Vertragserfüllung entfallen. Der Ausschluss gilt auch nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.
6. Gewährleistung
   • Wir sind bemüht, alle Getränke und Waren in einwandfreier Qualität zu liefern. Gibt es dennoch Grund zu Beanstandungen gilt:
     • für Verbraucher (B2C): Erkennbare Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung geltend gemacht werden.
     • für Unternehmer (B2B): Unternehmer haben die von uns gelieferte Ware sofort nach Eingang auf Qualitäts- und Mengenmängel zu überprüfen und uns etwaige offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen zu melden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Unterlassen der rechtzeitigen Mängelanzeige in Textform gilt die Ware als genehmigt. Den Besteller trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
     • Reklamationen von Fassbier in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden und nur, wenn die Rückgabe mit einer Füllmenge von mehr als 50 % erfolgt.
   • Bei berechtigten und rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen leisten wir Gewähr nach dem Gesetz. Bei berechtigter Reklamation von Fassbier leisten wir nach unserer Wahl Ersatz entweder durch Bierlieferung in Höhe der Rückgabemenge oder durch wertmäßige Gutschrift.
7. Leergut
   • Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen und Bierfässer werden dem Besteller ungeachtet seiner Verpflichtung zur Entrichtung von Pfand nur leihweise zur Verfügung gestellt.
   • Für Mehrwegflaschen, Kisten und Bierfässer erheben wir ein Pfandgeld nach den jeweils bei uns gültigen Pfandsätzen. Das Pfandgeld wird in der Rechnung ausgewiesen und ist mit dem Rechnungsbetrag zu bezahlen.
   • Der Besteller ist zur Rückgabe des Leergutes (Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer) in einem ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet, aber berechtigt, mehr Leergut zurückzunehmen, als wir dem Besteller geliefert haben.
   • Die Lieferung von Leergut an den und die Rücknahme von Leergut vom Besteller wird bei uns mengenmäßig erfasst. Der jeweilige Leergutsaldo wird auf den Rechnungen ausgewiesen und gilt als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Tagen in Textform widerspricht. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung; der Besteller hat uns fehlendes Leergut mit dem Wiederbeschaffungswert abzüglich 20% zum Ausgleich von neu für alt zu ersetzen; das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Übermengen werden dem Besteller mit den jeweils bei uns gültigen Pfand-sätzen ersetzt.
8. Eigentumsvorbehalt
   • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
   • Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern, insbesondere den Eigentumsvorbehalt weiterzugeben.
   • Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Sofern ein Forderungsübergang nach den bei der Weiterveräußerung getroffenen Vereinbarungen nicht möglich ist, ist der Besteller nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von uns zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung in eine laufende Rechnung einzustellen ist. Unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung in diesem Fall widerrechtlich oder mit unserer Zustimmung erfolgt, tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf ein Saldoguthaben in Höhe des Fakturenwertes an uns ab.
   • Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers – insbesondere mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – erlischt das Einziehungsrecht. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben an uns zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Besteller jederzeit, d.h. auch wenn er selbst zum Einzug berechtigt ist, uns eine von ihm unterzeichnete Abtretungsanzeige auszuhändigen.
9. Warenlieferung auf Kommission, Warenrückholung
   • Rückgabe von Waren: Die Rückgabe ist nur in originalen, vollständigen und sortenreinen Verpackungseinheiten (Kasten, Karton, Tray, Schrumpfpack) möglich – mit Ausnahme von Spirituosen, Champagner und Sirupen. Verschmutzte Ware sowie angebrochene Kästen, Kartons oder Gebinde werden nicht gutgeschrieben. Bei Rückgabe sind wir berechtigt, die Ware zu entsorgen. Eine Rückgabe von Vorbestellartikeln (gekennzeichnet mit *B) ist nicht möglich.
   • Retourenpauschale: Für zurückgenommene Verpackungseinheiten erheben wir folgende Gebühren: 1,75 € zzgl. MwSt. pro Kasten, Karton, Tray oder Schrumpfpack, 0,50 € zzgl. MwSt. pro Flasche, 5,00 € zzgl. MwSt. pro Fass
   • Anfahrtspauschale für Warenrückholung: Für die Warenrückholung berechnen wir eine Anfahrtspauschale inkl. gesetzlicher Maut wie folgt: Zone 1 (bis 10 km): 27,50 € zzgl. MwSt., Zone 2 (bis 20 km): 42,50 € zzgl. MwSt., Zone 3 (bis 30 km): 57,50 € zzgl. MwSt.
   • Bereitstellung von Voll- und Leergut: Voll- und Leergut müssen separat, zählbar und verladefertig zur Abholung bereitgestellt werden.
10. Leihinventar
    • Die Preise für Leihinventar gelten pauschal pro Veranstaltung für maximal 5 Tage. Bei Verlust oder Beschädigung wird der Ersatzwert in Rechnung gestellt. Bestätigtes Leihinventar kann bis spätestens 14 Tage vor dem Liefertermin kostenfrei storniert werden, danach fällt der reguläre Mietpreis an.
    • Gläser sind grundgereinigt zurückzugeben. Andernfalls fällt eine Service- und Reinigungspauschale von 3,00 € pro Verpackungseinheit an.
    • Festzeltgarnituren sind in Sets (10 Garnituren bzw. 15 Garnituren pro Box) sortiert und frei von Reißnägeln zurückzugeben. Andernfalls stellen wir den zusätzlichen Aufwand für die Sortierung gesondert in Rechnung.
    • Bitte beachten Sie, dass wir unser Leihinventar in der Saison von Mai – Sep nur in Verbindung mit einer Getränkebestellung zur Verfügung stellen können.
11. Notdienst und zusätzliche Dienstleistungen
    • Abhol-Notdienst: Unser Abhol-Notdienst ist von Mai bis September oder nach schriftlicher Vereinbarung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9:00 – 11:00 Uhr erreichbar: Telefon, WhatsApp, SMS: +49 (152) 545 760 45, E-Mail: notdienst@rupp-getraenke.de
    • Für den Notdiensteinsatz berechnen wir eine Pauschale von 30,00 € pro Einsatz. Bitte beachten Sie, dass Verladung und Transport zum Besteller nicht möglich sind.
    • Zusätzliche Dienstleistungen: Für zusätzliche Dienstleistungen wie erweiterten Lieferservice, Auf- und Abbau, Reinigung oder Entsorgung berechnen wir 30,00 € zzgl. MwSt. pro angefangene ½ Stunde. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in mindestens halbstündigen Einheiten. Für Leistungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 50 % erhoben.
12. Verbraucherschlichtung
    • Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl www.verbraucher-schlichter.de
13. Datenschutzhinweis
    • Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Anbahnung und der Durchführung eines Vertragsverhältnisses zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Sollten Sie uns eine E-Mail-Adresse mitteilen, willigen Sie jederzeit widerruflich ein, dass wir Sie über diesen Weg kontaktieren. Wir treffen alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffen unbefugter Dritter auf Daten.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    • Erfüllungsort für unsere Lieferungen, für alle Zahlungen und für Nacherfüllungsansprüche ist der Sitz unseres Unternehmens in Ettlingen.
    • Rechtsstreitigkeiten sind bei dem für uns zuständigen Gericht durchzuführen, sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Stand April 25 – V2